Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
Die Pflicht zum sofortigen Widerspruch wird aus im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen und auch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitet (RGZ 54, 176; 95, 96; 129, 347, 349).
Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …
Das Reichsgericht hat zwar im Urteil RGZ 129, 347, 349 beiläufig ausgesprochen, wenn der Bestätigende das Bestätigungsschreiben in gutem Glauben, dass es den Inhalt der von seinem Reisenden getroffenen Abrede richtig wiedergebe, abgesandt habe, so nehme der Umstand, dass ihm von dem Reisenden eine unter arglistiger Täuschung zustande gekommene Bestellung übermittelt worden sei, der widerspruchslosen Hinnahme des Bestätigungsschreibens nicht die rechtserzeugende Wirkung.
Schweigen auf Bestätigungsschreiben
Die Grundsätze über die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind den Bedürfnissen und dem Schutz des redlichen kaufmännischen Verkehrs zu dienen bestimmt (RGZ 129, 347, 349).
Waldinteressentenschaft
Insoweit liegt es nicht anders als in den Fällen, in denen sonst Schweigen als Willenserklärung gilt (vgl. dazu RGZ 103, 405; 129, 347; 134, 195; BGHZ 11, 4).
Ersatz von Verladekosten - Portzahlung einer Repräsentantenvergütung - Anspruch …
Wenn das Berufungsgericht den erwähnten Brief der Klägerin zu 1 als ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben angesehen hat, dem grundsätzlich widersprochen werden muß, wenn der Empfänger seinen Inhalt nicht gegen sich gelten lassen will, so befindet es sich damit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Reichsgerichts (vgl. RGZ 95, 48 [50]; 103, 401 [405]; 129, 347 [349]; BGHZ 1, 353 [355]; 7, 187; 11.1 [3]; 18, 212 [216]; NJW 1964, 104).
arglistig entstellt bestätigt worden sind (vgl. RGZ 95, 48 [50]; 103, 401 [405]; 129, 347 [149]; BGHZ 7, 187 [190]; 11, 1 [4]; 40, 42 = NJW 1963, 1922; NJW 1964, 1951; LM Nr. 14 zu § 346 (D) HGB; BB 1955, 941; 1961, 954; OLG Düsseldorf NJW 1965, 761 [OLG Düsseldorf 30.12.1964 - 5 U 237/62] ).
Bestätigungsvertrag
Die Auslegung, die das Berufungsgericht dem Bestätigungsschreiben zuteil werden laßt, wäre nur beachtlich, wenn der Kläger diesem Schreiben etwa bewußt einen unrichtigen Inhalt gegeben und bösgläubig von dem wirklich Vereinbarten abgewichen wäre (LZ 1927, 97; RGZ 129, 347 [349]) oder das Bestätigungsschreiben jedenfalls soweit von dem Vereinbarten abgewichen wäre, daß der Kläger selbst nicht mehr mit einem Einverständnis rechnen konnte (BGHZ 7, 187 [190]).
Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Werklieferungsvertrags - …
Denn auf keinen Fall kann ein Anfechtungsrecht anerkannt werden, das daraus hergeleitet wird, daß nach Auffassung eines Vertragsteils Bestätigungsschreiben und vorherige Vereinbarung nicht übereinstimmen (BGH LM Nr. 13 zu § 346 (Ea) HGB; RGZ 129, 347, 348; Diederichsen JuS 1966, 129, 137; Flume Allg.
Vertragsschluss durch ein Ferngespräch mit anschließendem Bestätigungsschreiben - …
Ein Anfechtungsrecht, welches daraus hergeleitet wird, daß nach Auffassung eines Vertragsteils Bestätigungsschreiben und vorherige Vereinbarung nicht übereinstimmen, ist deshalb nicht anzuerkennen (vgl. RGZ 129, 347 f;… Diederichsen a.a.O. S. 137;… Flume und Schlegelberger a.a.O.).
Leistungsverzeichnis oder Auftragsbestätigung: Was gilt?
Mit Blick auf den durch das Institut des kufmannischen Bestätigungsschreibens bezweckten Verkehrsschutz ist das Anfechtungsrecht jedoch bei einem sorgfaltswidrigen Verhaltens zu versagen (…Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 346 Rn. 34;… K. Schmidt, Handelsrecht, 4. Aufl., § 19 III 6 c;… Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl., Rn. 65;… Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts II, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl. 1979, § 36, 7;… Hübner, Festschrift für Nipperdey, Band I, 1965, S. 373ff., 381f.; Deckert, JuS 1998, 121ff., 124; RGZ 129, 347ff., 348; BGH, NJW 1972, 45).
Rechtsmittel
Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 5. Juli 1930 (RGZ 129, 347 ff = JW 1930, 3757 f Nr. 22) steht dieser Auffassung nicht entgegen; denn in dem dort behandelten Fall war dem bestätigenden Prinzipal unbekannt, daß sein Reisender den Bestellschein absichtlich unrichtig ausgefüllt hatte, während hier der mit dem Sachverhalt vertraute Mitinhaber den Inhalt des unrichtigen Bestätigungsschreibens, von dessen Übergabe er erst später erfuhr, billigte und davon unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben Gebrauch zu machen suchte.
Rechtsmittel
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