Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Ob eine Äußerung weiterführend ist, beeinflusst den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 102, 347, 365 f.).
Dieser besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124, 300, 320; 102, 347, 366; 93, 266, 289; 90, 241, 247; 61, 1, 7; 30, 336, 347;… Senat, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 39; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762 f.).
Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (vgl. BVerfGE 102, 347, 363).
Schockwerbung II
Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung).
Die der Annahme eines Menschenwürdeverstoßes zugrunde liegende Deutung der Anzeige als stigmatisierend sei nicht nahe liegend, der Bundesgerichtshof habe es versäumt, sich mit dem wesentlich näher liegenden sozialkritischen Aussagegehalt der Anzeige auseinander zu setzen (BVerfGE 102, 347 ).
Danach genügt, dass zum Beispiel durch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Prozess hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die Beschwerdeführerin werde den Wettbewerbsverstoß auch künftig begehen (vgl. dazu BVerfGE 102, 347 ).
Auf eine bloße Absicht, sich als Unternehmen ins Gespräch zu bringen, kann die Anzeige nicht reduziert werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Der Bundesgerichtshof verkennt bei seiner wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Anzeige Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit, auf die sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Pressefreiheit berufen kann (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Das gilt für kritische Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Er geht zwar zutreffend davon aus, dass die Menschenwürde der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze setzt (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Ist der Sinn einer Äußerung umstritten, so ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine von den Fachgerichten unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen ermittelte Deutung durch eine andere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Die Menschenwürde setzt der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Wohl kann die Anzeige, indem sie Leid nicht im sonst üblichen politischen, karitativen oder berichterstattenden, sondern in einem kommerziellen Kontext thematisiert, als befremdlich empfunden oder für ungehörig gehalten werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Dass schließlich auch der Gesichtspunkt des Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemaßnahmen das Verbot der Anzeige nicht zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
H.I.V. "POSITIVE" II
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung durch Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 BvR 1762 und 1787/95, BVerfGE 102, 347 = GRUR 2001, 170 = WRP 2001, 129 - Benetton-Werbung) wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 GG aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
- Busengrapscher; vgl. dazu weiter BVerfGE 32, 311, 316 = GRUR 1972, 358, 359 f.; BVerfGE 102, 347, 360 - Benetton-Werbung).
Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, daß Meinungsäußerungen, die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Fragen zum Gegenstand haben, in besonderem Maße den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (BVerfGE 102, 347, 362 f. - Benetton-Werbung).
Der Schutz des lauteren Wettbewerbs durch § 1 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 102, 347, 360 - Benetton-Werbung; BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059) kann jedoch Einschränkungen der Freiheit, im Wettbewerb die eigene Meinung zu äußern, notwendig machen, die außerhalb des Bereichs des Wettbewerbs nicht oder nicht in diesem Umfang gelten.
Dies wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem vorliegenden Verfahren bestätigt (BVerfGE 102, 347, 363 ff. - Benetton-Werbung; vgl. dazu auch Möllers WuB V B. § 1 UWG 3.01).
In gleicher Weise erfordert es der Schutz des lauteren Wettbewerbs zu verhindern, daß in der Wirtschaftswerbung die Menschenwürde verletzt und Minderheiten diskriminiert oder herabgesetzt werden (vgl. BVerfGE 102, 347, 366 f. .
Dabei darf eine Äußerung nicht aus ihrem auch für die Rezipienten wahrnehmbaren Zusammenhang gerissen werden, sofern dieser ihren Sinn mitbestimmt (vgl. BVerfGE 94, 1, 9 = NJW 1996, 1529, 1530; BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung; BVerfG NJW 2000, 3413, 3414; BVerfG NJW 2001, 594, 595).
d) Die angegriffene Anzeige "H.I.V. POSITIVE" ist trotz ihres Charakters als Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG und selbst dann, wenn sie als Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG angesehen wird, gemäß § 1 UWG als sittenwidrig zu bewerten, weil sie die Menschenwürde Aids-Kranker verletzt (Art. 1 Abs. 1 GG;… in der Literatur - jedenfalls im Ergebnis - ebenso Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 188; Ring, DZWir 1995, 474, 475, 476; Bülow, ZIP 1995, 1289, 1290; Ahrens, JZ 1995, 1096, 1099; Reichold, EWiR 1995, 813, 814; Wehlau, DZWir 1996, 144; Kort, WRP 1997, 526, 531;… Koppensteiner in Festschrift Mayer-Maly, 1996, S. 311, 320;… Bamberger in Festschrift Piper, 1996, S. 41, 54 ff., 59; Henning-Bodewig, GRUR 1997, 180, 190; a.A. Hoffmann-Riem, ZUM 1996, 1, 10 ff.;… Gärtner, Zum Einfluß der Meinungsfreiheit auf § 1 UWG am Beispiel der Problemwerbung, 1998, S. 209 ff.;… Sevecke, Wettbewerbsrecht und Kommunikationsgrundrechte, 1997, S. 143 f.; Fezer, JZ 1998, 265, 274; vgl. weiter die zusammenfassende Darstellung der im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebenen Stellungnahmen BVerfGE 102, 347, 355 ff. - Benetton-Werbung;… vgl. auch - zur Entscheidungspraxis im Ausland - Ohly, GRUR Int. 1993, 730, 737 [bei Fn. 76];… Kur, GRUR Int. 1996, 255, 256; Hartwig, BB 1999, 1775 f., 1777).
Dies gilt auch bei der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche in Anwendung des § 1 UWG (vgl. BVerfGE 102, 347, 366 f. - Benetton-Werbung).
Eigener Feststellungen zu dem Aussagegehalt der Anzeige selbst hat sich das Bundesverfassungsgericht jedoch enthalten (vgl. BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung).
Ob die Anzeige - wie die Revisionserwiderung meint - auch für die nicht selbst betroffene Öffentlichkeit als Schockwerbung das Maß dessen überschreitet, was ihr in der Wirtschaftswerbung als Belästigung zumutbar ist (vgl. dazu BVerfGE 102, 347, 363 f. - Benetton-Werbung), kann danach offenbleiben.
Der Schutz der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schließt auch das Anzeigengeschäft ein (BVerfGE 21, 271, 278; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung).
Eine eigene abschließende Bestimmung des Aussagegehalts der Anzeige hat das Bundesverfassungsgericht - wie dargelegt (oben III. 2. d (2)) - allein deshalb nicht vorgenommen, weil dies nicht seine Aufgabe sei (BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung).
Das gilt hier auch für die Berühmung der Beklagten im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung (vgl. dazu auch BVerfGE 102, 347, 361 f. - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.).
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Auch mit Blick auf die hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 102, 347 ; 129, 78 ) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 ) beachtet worden (bb).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ; 85, 1 ; 85, 248 ; 86, 122 ; 102, 347 ; 107, 275 ; 119, 1 ; 148, 267 ; stRspr).
Coaching-Newsletter
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt darüber hinaus auch kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (BVerfG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762, 1787/95, BVerfGE 102, 347, 359).
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten die privatrechtlichen Generalklauseln den Zivilgerichten nicht zuletzt die Möglichkeit, die Schutzgebote der Grundrechte zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; stRspr) und so die gesetzgeberische Erfüllung grundrechtlicher Schutzaufträge zu ergänzen; die Zivilgerichte verhelfen den Grundrechten so in einem Maße zur praktischen Wirkung, das zu leisten der Gesetzgeber im Hinblick auf die unübersehbare Vielfalt möglicher Fallgestaltungen (vgl. BVerfGE 102, 347 ) allein kaum in der Lage wäre (…vgl. hierzu insbesondere Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, 2001, S. 132, 232;… Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte, 2003, S. 324 f.;… Herzog/Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 VI Rn. 90 ;… Michael/Morlok, Grundrechte, 4. Aufl. 2014, Rn. 571 f.).
Internetbewertungsportal
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Haftung für Pressespiegel
Werbeblocker III - Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Zerknitterte Zigarettenschachtel
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung …
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
Verhaltensbedingte Kündigung
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
Der strauchelnde Liebling
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher
Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
Die Republikaner
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in …
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wegen unautorisierter …
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine …
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
Zur Zulässigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen
Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als "Lügenairlines"
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
Gib mal Zeitung
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten …
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren …
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines …
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch …
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer unverschlüsselten Ausstrahlung von …
Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel
Parlamentsunwürdigkeit
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung einer Warenhauskette an ihre Beschäftigten …
Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Verbreitung einer unter …
Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
Werbung für wiederverwertbare Druckerpatronen - "Panda sammelt"
Verfassungsbeschwerde
Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
Verfassungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens …
Haftung für irreführende Blickfangwerbung
Unterlassungsanspruch bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 …
Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich einer Pressemitteilung
Beschwerdebefugnis; Prüfungsmaßstab; Willkür; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung
Grenzen des Bildnisschutzes: Verwendung eines auf einer …
Rechtmäßigkeit der Annahme einer Gefährdungslage i. S. des § 15 Abs. 1 …
Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer …
